Patentkrieg in EU: Samsung bietet Friedenspfeife an

{Patentkrieg in EU: Samsung bietet Friedenspfeife an} Einzelheiten, Testen, Update

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Der koreanische Elektronikriese Samsung hat der EU-Kommission angeboten, auf neue Verfügungen gegen Wettbewerber zu verzichten, um so einer drohenden Strafe wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von Patenten zur Beeinflussung des Wettbewerbs zu entgehen.

Hintergrund ist ein seit fast zwei Jahren laufendes Ermittlungsverfahren der Europäischen Kommission, dass sich mit Samsungs Vorgehen bei der Vergabe von Patentlizenzen beschäftigt. Die Wettbewerbshüter ermitteln, weil sie davon ausgehen, dass Samsung eine Reihe seiner Patente offenbar dazu verwendet, den Vertrieb von bestimmten Geräten anderer Hersteller zu behindern.

Weil die Patente für verschiedene Mobilfunktechnologien von essentieller Natur sind, also bestimmte Technologien abdecken, ohne die sich ein Smartphone oder Mobilfunk-fähiges Tablet nicht umsetzen ließe, sieht die EU darin eine mögliche Verletzung des Wettbewerbsrechts. Samsung bietet der EU nun an, für fünf Jahre auf gerichtliche Verfügungen gegen Wettbewerber zu verzichten, die seine möglicherweise patentrechtlich geschützten Technologien in ihren Produkten nutzen, ohne dafür Lizenzgebühren abzuführen.

Dies würde unter anderem Apple zugute kommen, da Samsung seit geraumer Zeit versucht, gegen die Klagen des US-Computerkonzerns mit Gegenklagen wegen der Verletzung von für Standards essentiellen Patenten vorzugehen. Samsung will den jeweiligen Firmen unter anderem eine bis zu zwölfmonatige Verhandlungsfrist einräumen, während der man sich möglicherweise einigen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, sollen ein Gericht oder ein externer Schlichter entsprechende Einigungsabkommen erstellen.

Die EU hofft, durch ihren Eingriff die Steigerung von Lizenzgebühren verhindern zu können, so dass mehr Wettbewerber die Patente normal lizenzieren können. Daraus sollen sich für die Kunden in Europa mehr Wahlmöglichkeiten beim Kauf von Technikprodukten gerade aus dem mobilen Bereich ergeben. Sollte Samsung im Rahmen des EU-Verfahrens für schuldig befunden werden, droht dem Elektronikriesen eine Milliardenstrafe, die sich an den Umsätzen aus dem Geschäft mit mobilen Endgeräten orientiert.